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Gericht: AG Köln Jahr: 1992 Fundstelle: WuM

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Für einen frei finanzierten Garagenstellplatz kann der Vermieter eine vertraglich vorgesehene Mieterhöhung nach billigem Ermessen vornehmen.

AG Köln (218 C 156/92) | Datum: 16.10.1992

WuM 1993, 119 [...]

Das Erfordernis der Schriftform der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch auf Mietaufhebungsverträge anzuwenden; ein mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist daher wegen Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig.

AG Köln (206 C 227/91) | Datum: 15.06.1992

WuM 1993, 119 [...]

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

AG Köln (215 C 355/92) | Datum: 26.11.1992

WuM 1993, 670 [...]

Mietminderung bei Lärmentwicklung aus einem Schallplattenladen im Erdgeschoss des Hauses

AG Köln (207 C 164/91) | Datum: 22.07.1992

WuM 1994, 200 [...]

Leistet der Mieter bei Abschluß des Mietvertrags einen Geldbetrag an einen Handwerker für die Renovierung der Wohnung im Falle seines Auszugs, handelt es sich um eine verdeckte Mietkaution, die die vertragliche Mietkaution erhöht, wenn der Handwerker bei den Vertragsverhandlungen als Vertreter des Vermieters auftritt; übersteigt die Gesamtkaution die zulässige gesetzliche Höhe, ist der Vermieter zur Rückzahlung des übersteigenden Betrages verpflichtet.

AG Köln (208 C 605/91) | Datum: 17.03.1992

WuM 1992, 369 [...]

1. Die wirksame Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks setzt grundsätzlich zumindest die Darlegung voraus, daß die gegenwärtige Nutzung keine angemessene Rendite bringt. 2. Der Vermieter muß dem Mieter beim Abschluß eines befristeten Mietvertrags die Verwendungsabsicht (§ 564c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) schriftlich mitteilen, damit der Mieter erkennt, warum er die Wohnung nur befristet nutzen kann.

AG Köln (207 C 623/91) | Datum: 20.05.1992

WuM 1992, 616 [...]

Ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Überbelegung der Wohnung ist verwirkt, wenn der Vermieter jahrelang nichts gegen die Überbelegung unternimmt; die Kenntnis des Hausmeisters von der Überbelegung ist dem Vermieter zuzurechnen.

AG Köln (214 C 155/92) | Datum: 30.06.1992

WuM 1992, 596 [...]

Kosten für regelmäßige Vorsorgemaßnahmen zur Ungezieferbekämpfung in den Mieträumen sind umlagefähige Betriebskosten, nicht dagegen die durch einen konkreten Ungezieferbefall verursachten Aufwendungen.

AG Köln (213 C 164/92) | Datum: 13.07.1992

WuM 1992, 630 [...]

Der Vermieter kann vom Mieter keine Gartenpflegekosten verlangen, wenn dieser zur Nutzung des Gartens nicht berechtigt ist.

AG Köln (214 C 190/92) | Datum: 09.07.1992

WuM 1992, 630 [...]

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